Am 14. März 2018 stand für mich ein spannender, aufregender und langer Tag auf der Tagesordnung.

Das Ministerium der Justiz des Saarlandes hat gemeinsam mit dem Deutschen EDV-Gerichtstag e.V. unter der Schirmherrschaft des Justizstaatssekretärs Roland Theis am 14. März 2018 zu einer Veranstaltung zum Thema „Maschinelles Lernen und künstliche Intelligenz – die Zukunft der Justiz?“ in die Landesvertretung des Saarlandes in Berlin geladen. So machten sich Herr Staatssekretär Theis, die Leiterin des Ministerbüros Frau Dr. Şirin Özfirat, die Vorsitzende des Hauptrichterrats Tina Jacoby und ich – in Personalunion als Vorsitzender der DJG Saar und des Hauptpersonalrats der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Vollzugsanstalten bei dem Ministerium der Justiz – am frühen Morgen gemeinsam auf die Reise nach Berlin.

Nach Grußworten des Ministeriums und Einführung in die Rechtsthematik durch Herrn Jörn Erbguth (Legal Tech Consultant und Vorstandsmitglied des EDV-Gerichtstages) und Frau Prof. Dr. Katharina Zweig (Department of Computer Science, Algorithm Accountability Lab, TU Kaiserslautern) folgte eine Podiumsdiskussion, an der ich als Landesvorsitzender der DJG Saar und Vertreter des nichtrichterlichen Bereiches in der Justiz der Moderatorin als auch dem Publikum Rede und Antwort stehen musste. Weiter im Podium waren vertreten Herr Dr. Bernhard Joachim Scholz (Richter am Bundesozialgericht und Mitglied des Präsidiums des Deutschen Richterbundes) sowie Herr Dr. Christoph Sorge (Inhaber der juris-Stiftungsprofessur für Rechtsinformatik und Direktor des Instituts für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes). Moderiert wurde die Veranstaltung von der Leiterin des Ministerbüros, Frau Dr. Şirin Özfirat. Im Hinblick auf die immer weiter fortschreitende Digitalisierung und Einführung maschinellen Lernens und künstlicher Intelligenz als Hilfsmittel bei Entscheidungsfindungen musste ich insbesondere zu der berechtigten Frage Stellung nehmen, ob ich denn Bedenken habe, dass der mittlere Dienst in den Gerichten und Staatsanwaltschaften auf lange Sicht überflüssig werde. Diese Frage habe ich mit einem klaren Ja beantwortet und in diesem Zusammenhang erneut auf die langjährigen Forderungen der DJG nach weiterer Aufgabenübertragung und Beschäftigung mit dem künftigen Berufsbild „Justizfachwirt“ hingewiesen. In dem sehr hochrangig besetzten Publikum saßen u.a. auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft Emanuel Schmidt und die Vorsitzende des saarländischen Hauptrichterrates Tina Jacoby. Insgesamt war es eine tolle und lehrreiche Veranstaltung für alle Beteiligten, die aber auch zum Nachdenken über die weitere innerdienstliche Ausgestaltung der Justiz angeregt hat. 

Im Anschluss an die Veranstaltung in der saarländischen Landesvertretung machten sich Herr Staatssekretär Theis, Frau Dr. Özfirat, Frau Jacoby, Emanuel Schmidt und ich auf in die Räumlichkeiten des Deutschen Beamtenbundes in der Berliner Friedrichstraße. Hier haben wir in einem gut 1 ½ stündigen Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden des dbb Ulrich Silberbach und dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer in sehr angenehmer Atmosphäre und auf Augenhöhe die allgemeine schwierige Situation im öffentlichen Dienst näher beleuchtet und nach gemeinsamen Lösungsansätzen gesucht. Ich habe dabei die Gelegenheit nicht ausgelassen, auch hier auf die derzeit m.E. fragwürdige  Zukunft des mittleren Dienstes in der Justiz hinzuweisen. Der dbb hat insoweit Unterstützung bei den Vorhaben der DJG zugesagt.

Als letzter Programmpunkt stand sodann ein Besuch im Deutschen Bundestag an. Wir Saarländer besuchten dort den saarländischen Abgeordneten Markus Uhl in dessen Büro. Markus Uhl ist auch Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags. Wir warben bei ihm gemeinsam für den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Pakt für den Rechtsstaat, wonach der Justiz zusätzliche 2000 Stellen – prozentual verteilt auf die jeweiligen Bundesländer – zugesichert wurden. Da sich der Koalitionsvertrag aber nicht dazu auslässt, aus welchen Mitteln diese Stellen finanziert werden sollen, baten wir darum, dass der Bund auch finanziell in die Verantwortung geht, getreu dem Motto „Wer die Musik bestellt, bezahlt“. Markus Uhl versprach, sich als Saarländer hier insbesondere für unsere berechtigten saarländischen Belange einzusetzen. Nach einem gemeinsamen Abendessen mit unserem Abgeordneten und dessen wissenschaftlichem Mitarbeiter machten wir uns am Vormittag des 15.03. wieder auf den Weg nach Saarbrücken.

Dirk Biegel
Landesvorsitzender DJG Saar