Haushaltsanhörungen 2018

Foto: DJG-Vorstand im Gespräch mit der CDU Landtagsfraktion

Nachdem der Entwurf des Haushaltsplanes für den Doppelhaushalt 2019 und 2020 vorgelegt wurde, war die DJG Saar wieder im saarländischen Landtag zu den Haushaltsanhörungen vertreten. Die Anhörungen begannen für uns am 22. Oktober bei der SPD, am 12. November bei der CDU und endeten am 16. November 2018 bei der Fraktion Die Linke.

Foto: DJG-Vorstand im Gespräch mit der SPD Landtagsfraktion

Für uns sehr erfreulich zu sehen war zunächst, dass in Kapitel 10 03 (ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften) mehrere Stellenhebungen und insgesamt 15 zusätzliche Stellen im Bereich A 5 (Wachtmeister) und A 7 (Justizfachwirte) ausgewiesen sind. Auch im Bereich 10 06 (Sozialgerichte) sind die von uns lange geforderten Hebungen von zwei Stellen nach A 9 vorgesehen. Der weiterhin vorherrschenden Haushaltskonsolidierung geschuldet, sind aber trotz aller Bemühungen insgesamt noch 22 (letzte) Stellenwegfälle im Beschäftigtenbereich der Wertigkeit E 2 bis E 6 vorgesehen. Diese Wegfälle können aber zumindest teilweise durch Nachbesetzung freier Stellenbruchteile kompensiert werden. Die DJG Saar hat den Haushaltsentwurf zur Kenntnis genommen und hält weiterhin an ihrem Standpunkt fest, dass weitere Stellenwegfälle aus Fürsorgegründen den jetzt schon sehr hoch belasteten Kolleginnen und Kollegen gegenüber nicht (mehr) gerechtfertigt sind. Die Schmerzgrenze ist bereits seit langem erreicht bzw. überschritten. Weitere intensive Verhandlungen mit dem Ministerium der Justiz und dem Landtag lassen uns aber vorsichtig positiv stimmen, dass die vorgesehenen Wegfälle über andere Wege aufgefangen werden können. Wir werden hier auch weiterhin am Ball bleiben. Dass unsere Gespräche auch bei den Abgeordneten nicht unerhört blieben, zeigt sich ja an den oben beschriebenen Verbesserungen, insbesondere im Bereich des Wachtmeister- und mittleren Dienstes.

Foto: DJG-Vorstand im Gespräch mit der DIE LINKE Landtagsfraktion

Wir danken an dieser Stelle den Abgeordneten von CDU, SPD und den LINKEN für den freundlichen Empfang und die offenen Worte in angenehmer Atmosphäre.

Dirk Biegel
Landesvorsitzender