DJG Saar im Gespräch mit den Landtagsfraktionen zur Haushaltsanhörung 2018

DJG-Vertreter bei der SPD Landtagsfraktion

DJG-Vertreter bei der CDU Landtagsfraktion

DJG-Vertreter bei der DIE LINKE Landtagsfraktion

Am 16.10. 2017 um 13.00 Uhr lud die Saar-SPD zu den alljährlichen Haushaltsgesprächen ein. Frau Eder-Hippler, haushaltspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion,  stellte uns ihre Kolleginnen und Kollegen vor  und weist daraufhin, dass der vorläufige Haushaltsplan für 2018 aktuell leider noch nicht vorliege, aber in Kürze damit zu rechnen sei und Änderungswünsche bis spätestens 26.11.2017 eingebracht werden können. Sie übergab das Wort anschließend an Herrn Biegel.

Herr Biegel bedankte sich  für die Einladung  und stellte ebenfalls  die Mitglieder des DJG-Vorstandes Herr Thomas Rudy, Herr Marco Besselt und Frau Alexandra Klein vor.

Herr Biegel belegte durch die aktuellen Pebb§y – Zahlen, die landesweit einen erheblichen Personalmehrbedarf ausweisen, und  vielen Beispielen aus der Praxis (z.B. teilweise sehr lange Wartezeiten auf Grundbucheintragungen oder Erteilung von Erbscheinen),  dass in der ganzen Justiz, ob es  im Wachtmeisterbereich, mittlerer Dienst/Tarifbeschäftigte oder gehobener Dienst sei,  unbedingt Personal eingestellt werden muss. Die Zahl der Langzeiterkrankungen, die insbesondere psychische Ursachen haben, steigen stetig an.  Der Vorsitzende wies auch darauf hin, dass die Justiz in der Öffentlichkeit nicht genügend Beachtung finde. Es könne nicht sein, dass ständig davon die Rede ist – auch von politischer Seite – dass die Polizei nachpersonalisieren muss und die Justiz als dritte Säule der Gewalt, die neben der Polizei im Übrigen genauso für Sicherheit in unserem Rechtsstaat zu sorgen hat, in den politischen und medienwirksamen Debatten untergeht.

Zumal die Strukturreform der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Saarland und der elektronische Rechtsverkehr bei der Justiz bereits zum 1. Januar 2018 sowie die Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit zum 1. April 2018 zum Tragen kommen, ist ein weiteres Sparen im Justizbereich schlichtweg nicht mehr tragbar.  Am meisten belastet durch die vorgenannten Reformen sei der mittlere Dienst bzw. die Tarifbeschäftigten, die auf den Servicegeschäftsstellen sitzen.

Eine Aufgabenkritik – wovon die Sparmaßnahmen ursprünglich abhängig gemacht wurden - ist in der Justiz nicht möglich, da die Tätigkeiten nicht in andere Bereiche übertragbar sind, weil die Justizverwaltung ausschließlich gesetzliche Aufgaben erfüllt.

Weitere Themen waren:

• Zukunftssichere Landesverwaltung, wieder mit dem Hinweis auf den Einstellungsstopp und Wiederbesetzungssperre
• Bezüglich des Beförderungsbudgets ist eine festgeschriebene Aufstockung von 400.000,00 Euro landesweit zu begrüßen. Nach aktuellen Prognosen soll der Polizeibereich hiervon die Hälfe erhalten, der Rest wird auf die anderen Ressorts verteilt und ein relativ geringer Betrag entfällt auf die Justiz – wie soll man das noch bei den Kollegen vertreten?

Frau Eder-Hippler versprach jedenfalls wohlwollende Prüfung unserer – wie sie sich ausdrückte – absolut berechtigten Forderungen. Sie könne zur  Zeit aber leider nichts versprechen, da der Haushalt noch nicht beschlossen sei, sie würde unsere Anliegend aber in die Haushaltsgespräche einbringen.

Weitere Haushaltsgespräche fanden statt am 03.11.2017 bei der CDU Fraktion auf Einladung von Frau Dagmar Heib und am 27.11.2017 bei der Fraktion Die LINKE auf Einladung von Herrn Sascha Lander. Hier haben wir neben den oben beschriebenen Themen insbesondere massiv den geplanten Wegfall von Spitzenstellen in allen Laufbahnen gerügt und um Nachbesserung gebeten. Es wurde mehrfach vereinbart, dass zwar Stellenwegfälle zu erbringen sind, diese aber gerade nicht aus den Spitzenstellen zu erbringen sind. Dieses Thema wurde ebenfalls bereits beim Ministerium der Justiz ausdrücklich gerügt mit dem Hinweis, dass die jetzt geplanten Spitzenstellenwegfälle spätestens in den Haushalt 2019 wieder aufzunehmen sind.

Herr Biegel bedankte sich abschließend für die Einladung das sehr harmonische Gespräch.

Alexandra Klein