Aktionstag für mehr Personal in der Justiz am 30. Oktober 2019

Eine bundesweit einzigartige und beeindruckende Veranstaltung haben die saarländischen Berufsverbände in der Justiz am 30. Oktober 2019 auf die Beine gestellt.

Im Haushaltsnotlageland Saarland werden seit 2013 konsequent in allen Bereichen der Justiz Stellen abgebaut. Jetzt, ein Jahr vor dem Ende der Sparmaßnahmen, steht die gesamte saarländische Justiz – und damit vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – kurz vor dem Kollaps.

Die überlasteten Kolleginnen und Kollegen erwarten zu Recht Unterstützung und Gehör von der Politik.

So haben die Deutsche Justiz-Gewerkschaft, der Bund Deutscher Rechtspfleger, der Saarländische Richterbund und der Verband der Verwaltungsrichter am 30.10.2019 einen Aktionstag für mehr Personal in der Justiz aufgerufen. Unterstützt wurde die Veranstaltung durch unseren Dachverband, den dbb saar, dem Saarländischen Anwaltverein und dem Verband der Bewährungshelfer im Saarland.

Bereits am Tag vor der eigentlichen Veranstaltung hat der Saarländische Rundfunk in der Staatsanwaltschaft, im Landgericht und im Amtsgericht Saarbrücken gedreht und die Bevölkerung auf die Missstände in der Saarländischen Justiz hingewiesen. Am Tag selbst gab es ganztätig Radioberichte. Auch war das Fernsehen wieder vor Ort. Vertreter der Saarbrücker Zeitung haben an unserer gemeinsamen Pressekonferenz teilgenommen und ebenfalls an zwei Tagen berichtet.

Rund 400 Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen der Justizverwaltung sind unserem Aufruf zur „Aktiven Mittagspause“ vor dem Ministerium der Justiz mit anschließendem Protestzug zum Landtag des Saarlandes gefolgt. Eine herausragende Leistung der Kolleginnen und Kollegen!

Staatssekretär Roland Theis schenkte uns vor dem Ministerium Gehör und stand anschließend Rede und Antwort. Vor dem Landtag zeigten sich neben unserem Justiz- (und Finanz)-minister Peter Strobel auch Abgeordnete der Großen Koalition sowie der Linken, die ebenfalls nach den Veranstaltern zu den Kolleginnen und Kollegen sprachen.

Insbesondere auf den Hinweis der DJG, dass im Bereich der Geschäftsstellen / Serviceeinheiten schon seit 2004 – im Rahmen der Einführung von Serviceeinheiten – massiv Stellen abgebaut wurden und seit 2013 auch und gerade wieder in diesem Bereich am stärksten eingespart wurde, sah man besorgniserregte Gesichter. Von 2004 bis 2020 wird man sage und schreibe 121 Stellen im Geschäftsstellenbereich abgebaut haben. Dass in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf besteht, wurde auch von den Richtern, Staatsanwälten, Rechtspflegern, Bewährungshelfern und der Anwaltschaft nochmal öffentlich untermauert. Die DJG bedankt sich an dieser Stelle ausdrücklich für die Unterstützung!

Direkt nach der Veranstaltung sagten Minister Strobel als auch die Abgeordneten zu, dass man sich zeitnah zu einem Arbeitsgespräch treffen werde um auszuloten, „trotz bestehenden Doppelhaushalts noch das ein oder andere rauszuholen“ für die Kolleginnen und Kollegen in der saarländischen Justiz. Spätestens im kommenden Jahr bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 2021 sagte Minister Strobel zu, „mehr für sein Ressort zu tun“.

Die DJG Saar wird die Gespräche begleiten bzw. den Fortschritt kritisch beobachten und uns bei Bedarf auch regelmäßig einklinken.

Allen teilnehmenden Kolleginnen und Kollegen sowie Mitveranstaltern ein herzliches Dankeschön für die großartige und beeindruckende Unterstützung sowie den Abgeordneten, dem Minister und Staatssekretär für ihr offenes Gehör.

So funktioniert gelebte Zusammenarbeit über Verbandsgrenzen hinweg. Diese Zusammenarbeit wollen alle Verbände gemeinsam fortsetzen.

 P.S. In der Mediathek des SR Fernsehens findet man im Aktuellen Bericht am 29. (2. Beitrag) und 30.10.19 (Nachrichtenteil) die Berichte unserer Aktion. Ebenso waren wir im „Bericht aus Berlin“ in der ARD am 03.11.2019 (ARD-Mediathek, ab Minute 12:00) zu sehen.

Dirk Biegel

Landesvorsitzender